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Veröffentlichung der Gemeindeversammlungsbeschlüsse

28. November 2019

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die nachstehenden Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 21. November 2019 veröffentlicht.Ablauf der

Referendumsfrist: 30. Dezember 2019

Formulare für Referendumsbegehren können bei der Gemeindekanzlei unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste mit dem formulierten Begeh-ren der Gemeindekanzlei zur Vorprüfung unterbreitet werden. 

1.    Protokoll der Gemeindeversammlung vom 25. September 2019; Genehmigung
2.    Auflösung des Gemeindeverbandes für Logopädie Region Seetal; Zustimmung
3.    Verpflichtungskredit Sanierung Milchgasse; Zustimmung
4.    Verpflichtungskredit Werkleitungen Ortsdurchfahrt, Zustimmung
5.    Anpassungen Gebühren Wasser und Abwasser; Zustimmung
6.    Beantwortung Überweisungsantrag Bruno Schmid "Monitoring Soziale Dienste";
       Zustimmung
7.    Budget 2020; Zustimmung mit Anpassungen

Alle vorstehenden Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung, ausser Traktandum 6, unterstehen dem fakultativen Referendum. 

5503 Schafisheim, 28. November 2019    Der Gemeinderat