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Amtliche Publikation der Gemeindeversammlungsbeschlüsse

25. November 2021

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die nachstehenden Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 23. November 2021 veröffentlicht.

Ablauf der Referendumsfrist: 27. Dezember 2021

Formulare für Referendumsbegehren können bei der Gemeindekanzlei unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste mit dem formulierten Begehren der Gemeindekanzlei zur Vorprüfung unterbreitet werden.

  1. Genehmigung des Protokolls der Gemeindeversammlung vom 24. Juni 2021
  2. Genehmigung des Verpflichtungskredits Sanierung Schulstrasse
  3. Genehmigung Erhöhung Stellenprozente Soziale Dienste Schafisheim
  4. Genehmigung des Budgets 2022 mit Steuerfuss 99 %
  5. Einbürgerung; Zusicherung des Gemeindebürgerrechts
  6. Verschiedenes; Überweisungsantrag zur Prüfung von Tempo 30 im Gebiet der Schulanlage.

Alle vorstehenden Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung, ausser Traktandum 5 und 6, unterstehen dem fakultativen Referendum.

5503 Schafisheim, 25. November 2021                       Der Gemeinderat