Gemeindeversammlung

Die Einwohnergemeinde untersteht der Organisation mit Gemeindeversammlung. Die Gemeindeversammlung ist die gesetzgebende Gewalt der Gemeinde (Legislative) und wird gebildet durch alle stimmberechtigten Schweizer BürgerInnen mit Wohnsitz in der Gemeinde. Gesetzlich vorgeschrieben sind jährlich mindestens zwei Versammlungen, die Rechnungsgemeindeversammlung (im Juni) und die Budgetgemeindeversammlung (im Dezember).

Die wichtigsten Aufgaben sind:

  • Festlegung des Voranschlages (Budget) und des Steuerfusses
  • Genehmigung der Gemeinderechnung
  • Beschlussfassung über öffentliche Bauvorhaben und Planungen
  • Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Ausländer
  • Erlass von Reglementen, in denen Gebühren und Beiträge festgelegt werden

Gemeindeversammlungsprotokolle werden nicht mehr publiziert

Protokolle dürfen laut der Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz des Kantons Aargau nicht im Internet veröffentlicht werden, da die erforderliche rechtliche Grundlage dafür fehlt.

Das Gesetz über die Einwohnergemeinden bestimmt lediglich, dass die Beschlüsse der Gemeindeversammlung zu publizieren sind (§ 26 Abs. 2 Gemeindegesetz). Da die Gemeindeversammlungsprotokolle Personendaten beinhalten, dürfen diese nicht im Internet publiziert werden.

Die Protokolle können bei der Gemeindekanzlei bezogen oder eingesehen werden.

Termine

   
Gemeindeversammlung Freitag, 23. Juni 2017
Gemeindeversammlung Freitag, 24. November 2017

 

Archiv

Gemeindeversammlung vom 24. Juni 2016

Gemeindeversammlung vom 27. November 2015

Gemeindeversammlung vom 26. Juni 2015

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