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11.01.18 Rechtskraft der Gemeindeversammlungsbeschlüsse

Nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist sind mit Ausnahme des Traktandums 4 sämtliche Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 23. November 2017 in Rechtskraft erwachsen.
Gestützt auf § 62 g des Gesetzes über die politischen Rechte wird bekannt gegeben, dass gegen den Beschluss der Einwohnergemeinde-Versammlung vom 23. November 2017, Traktandum 4 Entschädigung Gemeinderat, mit 226 gültigen Unterschriften und 7 ungültigen Unterschriften das Referendum ergriffen worden ist. Die formellen Voraussetzungen sind erfüllt. Der Gemeinderat hat das Zustandekommen festgestellt.
Der Gemeinderat erklärt nach Prüfung der Unterschriftenbogen das Referendum in formeller und materieller Hinsicht als zu Stande gekommen. Die Zahl der Stimmberechtigten belief sich am (29. November 2017, Einreichungstag des Referendumsbegehrens) auf 1'979. Die nötige Zahl der Unterschriften für das Zustandekommen des Begehrens beträgt 1/10 oder 198.
Gegen diesen Beschluss kann innert 3 Tagen nach der Veröffentlichung gemäss § 68 und 71 GPR beim Regierungsrat des Kantons Aargau angefochten werden. Die Beschwerdefrist muss einen Antrag und eine Begründung enthalten sowie den Sachverhalt kurz darstellen.

 

Schafisheim, 11. Januar 2018                    Gemeinderat

 

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